| 1. Allgemeines |
| 1.1 |
Unsere Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit Auftragserteilung bzw. Annahme der Waren durch den Kunden erkennt dieser auch unsere AGB an und verzichtet auf die Geltendmachung eigener AGB. |
| 1.2 |
Unsere Hardware wird nur an Gewerbetreibende gem. §14 BGB verkauft. Weitergabe und Weiterverkauf an Privatpersonen und Verbraucher gemäß §13 BGB ist untersagt und ausgeschlossen. |
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| 1.3 |
Begriffsbestimmungen
"Kunde" ist jede natürliche oder juristische Person, die Empfänger einer Ware oder Mitteilung per Fernkommunikation der ipcas GmbH sein kann. Um kaufmännischen Geschäftsverkehr handelt es sich, wenn der Kunde Unternehmer gemäß §14 BGB ist. |
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| 2. Angebot und Vertragsabschluß |
| 2.1 |
Unsere Hardware im Shop werden freibleibend angeboten und stellen Einladungen an den Kunden zur Offertenabgabe dar. Wir behalten uns vor, technische Daten, Ausstattung der Waren sowie die Preise jederzeit zu ändern. Bestellungen des Kunden werden abgegeben, indem er die vorgegebenen Formularfelder ausfüllt und die Bestellung mittels "Mausklick" o.ä. an uns abschickt. Kaufverträge kommen erst durch unsere Bestätigung mittels Fernkommunikation bzw. durch unsere Warenlieferung zustande. |
| 2.2 |
Wir behalten uns vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme auszuführen sowie in Einzelfällen Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. |
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| 3. Liefer- und Leistungsbedingungen |
| 3.1 |
Die von uns genannten Lieferfristen sind unverbindlich, solange sie nicht von uns bestätigt wurden. Alle Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Termin zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. |
| 3.2 |
Ist eine von uns verbindlich genannte Lieferfrist überschritten, so kann der Kunde schriftlich eine Nachfrist bis zu vier Wochen setzen. Nach deren erfolglosem Ablauf ist er berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. |
| 3.3 |
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, haben wir, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen, nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder ganz vom Vertrag zurückzutreten. Die Verlängerung der Lieferfrist tritt nur ein, wenn wir den Kunden von der Behinderung unverzüglich unterrichtet haben. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Lieferverzögerung länger als vier Wochen dauert und er uns den Rücktritt schriftlich erklärt hat. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück. |
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| 4. Versand und Gefahrenübergang |
| 4.1 |
Der Versand erfolgt an die uns vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Versandweg bleibt, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. |
| 4.2 |
Verzögert sich der Versand auf Wunsch oder Verschulden des Kunden, so lagert die Ware nach Aussonderung auf dessen Kosten und Gefahr. Im übrigen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an einen Paketdienst oder mit dem Verlassen unseres Lagers auf den Kunden über. |
| 4.3 |
Bei Schadensersatzansprüchen unsererseits ist dem Kunden der Nachweis gestattet, daß kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird uns auch der Nachweis eines weitergehenden Schadens gestattet. Der Kunde ist zur Annahme von Teillieferungen verpflichtet. |
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| 5. Preise und Zahlung |
| 5.1 |
Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Bruttopreise in EURO. Versand- und Verpackungskosten werden extra berechnet, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Zahlung hat ohne Skontoabzug in der Zahlungsart und zum Zahlungstermin wie vom Kunden in der Bestellung angegeben und von uns bestätigt wurde, zu erfolgen. |
| 5.2 |
Für den Fall des Zahlungsverzugs berechnen wir auf die Gesamtforderung Zinsen in Höhe von 3% p.M. Hinzu kommt der Ersatz aller sonstigen Kosten (Anwalts- und Gerichtskosten, u.ä.). |
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| 6. Eigentumsvorbehalt |
| 6.1 |
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und bis zur endgültigen Einlösung von Lastschriften unser Eigentum. Bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte die sofortige Herausgabe unseres Eigentums verlangen und das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Der Kunde ermächtigt uns, auch ohne Vorliegen entsprechender Titel, die Vorbehaltsware wieder an uns zu nehmen. Die Rücknahme der Sache gilt nicht als Vertragsrücktritt, solange wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich erklären. |
| 6.2 |
Der Kunde ist berechtigt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen tritt er im Voraus an uns ab, bleibt aber weiter zur Einziehung der Forderung berechtigt. Auf Verlangen hat uns der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt zu geben und uns alle für den Forderungseinzug benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. |
| 6.3 |
Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit fremden Sachen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil im Verhältnis des Auftragswerts der Vorbehaltssache zum Wert der übrigen Sachen zu. Der Kunde überträgt uns schon jetzt seine dabei entstehenden Eigentumsrechte. Der Kunde ist verpflichtet, uns von jeder Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. |
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| 7. Sachmängel |
| 7.1 |
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, die Berechtigung dazu wurde von uns schriftlich anerkannt. |
| 7.2 |
Mängel an der gelieferten Ware sind unverzüglich nach Lieferung, bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wir sind berechtigt nach unserer Wahl nachzuerfüllen, entweder das fehlerhafte Produkt nachzubessern oder neu zu liefern. Sollten wir die vom Kunden gesetzte, angemessene Frist zur Leistung ohne Nacherfüllung verstreichen lassen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen. |
| 7.3 |
Soweit dem Kunden Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfristen. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. |
| 7.4 |
Bei Erstbestellung der ipEther232-Produktfamilie gewähren wir ein Rückgaberecht innerhalb von 2 Wochen nach Lieferdatum. In diesem Fall verrechnen wir eine Aufwandspauschale. |
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| 8. Sonstige Schadensersatzansprüche |
| Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers soll mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden sein. Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. |
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| 9. Ausfuhrbestimmungen |
| Im Falle der Ausfuhr der nach diesen Bedingungen gekauften Produkten ist der Kunde zur Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der jeweiligen Staaten verpflichtet. |
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| 10. Schlußbestimmungen |
| 10.1 |
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
| 10.2 |
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Diese sind dann so auszulegen, dass der beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. |
| 10.3 |
Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, daß seine Daten, soweit als nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig, gespeichert und verarbeitet werden. Er nimmt auch zur Kenntnis, dass der Schutz für Übertragungen in offenen Netzen wie dem Internet auch trotz des Einsatzes hochwertiger und zeitgemäßer Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. |
| 10.4 |
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Partner Erlangen. Mit ausländischen Kunden gilt die Zuständigkeit der deutschen Gerichte als vereinbart. |
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| 11. Ladungsfähige Anschrift |
| ipcas GmbH, Gundstraße 15, D-91056 Erlangen |
